Mit einer neuen Variante des Corona-Virus und dem Ausrufen einer Pandemie durch die WHO – natürlich nachdem sie die Kriterien für deren Feststellung 2009 herabgesetzt hat, hat sich die Welt mit einem Schlag verändert.

In Deutschland sind wir mit einer neuen orwellschen Realität konfrontiert. Wir erleben beispiellose Einschnitte in zentrale Grundrechte: Kontaktbeschränkungen und -verbote, Ausgangssperren, Verbote der Berufsausübung für bestimme Gruppen und Branchen, Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Religionsausübung, Versammlungsverbote, Demonstrationsverbote und Einschränkungen der Informationellen Selbstbestimmung. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in öffentlichen Gebäuden, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben. ebenso in Lebensmittelgeschäften und Geschäften, die vom allgemeinen Lockdown ausgenommen sind. Kindergärten und Schulen sind geschlossen.

Die Berichterstattung zu den aktuellen Maßnahmen ist weitestgehend auf die offizielle Linie der Regierungspolitik reduziert, soziale Netzwerke werden zensiert, Beiträge gelöscht, unliebsame Benutzer und deren Präsenzen gesperrt. Es gibt mehr Überwachung, mehr Kontrollen und drastische Strafen bis hin zu körperlichen Gewalt gegen unliebsame Demonstranten. Kritiker der offiziellen Politik werden diffamiert, ausgegrenzt und isoliert. Das alles, um eine vorgebliche Pandemie zu bekämpfen – schließlich wurden die Kriterien für eine Pandemie 2009 einen Monat vor Ausbreitung des Schweinegruppevirus 2) verändert. Die Bundesregierung selbst begründete ihre Maßnahmen mit ständig geänderten Kriterien und Werten, ob als Reproduktionswert, später als Inzidenzwert, wobei die Grenzen so tief gezogen wurden, dass ein Ende der Einschränkungen nicht absehbar ist. Der Viruloge Streeck hält den Inzidenzwert ohnehin für nicht brauchbar. 3)

Politik und Medien verbreiten ein Konzept der Alternativlosigkeit: Will man das Virus unter Kontrolle bringen, so gibt es entweder Beschränkungen bis hin zum Lockdown oder die Immunisierung der Bevölkerung durch flächendeckende Impfungen. Mit Angst und Panikmache sichert man sich die Bereitschaft, das alles zu erdulden. Ständig höhere Infektionszahlen, angebliche Engpässe in der Gesundheitsversorgung und steigende Todesfallzahlen signalisieren eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Politiker überbieten sich in Drohungen und Katastrophenrhetorik, bringen sogar den Zugriff auf Mobiltelefone und Kontrollen in Privatwohnungen ins Spiel. Das alles geschieht auf dem Verordnungsweg, denn die Parlamente sind faktisch außer Kraft gesetzt.

Man spricht schon von einer „neuen Normalität“. Diese trägt bereits totalitäre Züge, denn die Grundrechte sind dem Souverän weitgehend entzogen und es ist offen, wann diese ihm wieder zugestanden werden.

Prinzipiell aber haben Bürger diese Rechte und sie dürfen ihnen nicht einfach genommen werden. Die Urheber des Grundgesetzes haben die Artikel nicht für Schönwetterzeiten formuliert, sondern unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des 2. Weltkrieges gerade für Krisen und Konflikte, wie wir sie auch jetzt erleben. Der Artikel 1 Absatz1 stellt die Würde des Menschen als obersten Verfassungsgrundsatz dar, an dem alle staatliche Gewalt ihr Handeln auszurichten hat. Sie ist daher Maßstab für Legislative, Exekutive und Judikative. Im 3. Absatz ist festgelegt, dass Eingriffe in die Grundrechte, die die Grundrechte nicht selbst vorsehen und die sich nicht aus anderen Verfassungswerten ergeben, unzulässig.sind.

Grundrechte, die einfach entzogen werden können, sind eben keine. Wenn der Bürger seine Grundrechte nicht mehr herstellen kann, ist der Verfassungsstaat am Ende. Der Gesetzesvorbehalt des Grundgesetzes setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen, denn Einschränkungen müssen legitim, klar gefasst, bestimmt, geeignet, angemessen und verhältnismäßig sein.

Daher ist die Eignung einschränkender Maßnahmen ständig zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Nachdem die WHO inzwischen die Eignung der PCR-Tests infrage stellt 4), ebenso wie die von Lockdowns, was im Übrigen durch zahlreiche Untersuchungen belegt 5) ist, müsste die Regierung von ihrem bisherigen Konzept abrücken.

Impfprogramme müssten in ihrer Wirksamkeit belegt werden können. Schnell entwickelte und zugelassene Impfstoffe bleiben diesen Nachweis schuldig. Wenn nicht einmal klar ist, welche Art und welcher Umfang der Immunisierung mit welchen Nebenwirkungen gegebenenfalls erreicht wird, können Impfprogramme das Gegenteil dessen bewirken, was angestrebt wird. Hier trägt die Regierung eine besondere Verantwortung.

Ein weiter so jedenfalls wäre ein flagranter Verfassungsbruch. Nachdem Vorbehalte durch die WHO und namhafte Wissenschaftlern von politischer Seite ignoriert werden, scheint die Pandemie auch ein Mittel für eine andere politische Agenda zu sein. Der Rechtsstaat ist allerdings damit gescheitert.

Und weil das so ist fördern die Politik und Medien einen Ungeist der Angst, des Denunziantentums und der Ausgrenzung. Kritiker der Regierung für diskursunfähig erklärt, als Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfverweigerer, Querdenker, Rechtsaußen und unverbesserliche Spinner. Die zieht oft ernste Konsequenzen nach sich, wie Kündigung des Arbeitsplatzes, öffentliche Ächtung bis hin zur medialen Hinrichtung. Die Spaltung zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft bis hin zu Familien und Freundeskreise, sodass eine freie Meinungsäußerung kaum noch möglich ist.

Querdenker wurden unlängst vom Bayerischen Ministerpräsidenten in die Nähe des Terrorismus gerückt 6). Die Bundeskanzlerin sprach von Kritikern als unerreichbare Verschwörungstheoretiker : „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht, deshalb ist das für uns schon eine besondere Herausforderung. Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein. 7)“ Auch macht Merkel Querdenker verantwortlich dafür, dass China besser aus der Krise kommen könnte 8).

Hier zeigen sich deutliche Parallelen zum Orwellschen Gedankenverbrechertum.

Politiker agieren aus einer Art Wahrheitsministerium heraus, indem sie festlegen, was wahr oder falsch ist. Sogenannte Expertenrunden mit dienlichen und abhängigen Wissenschaftlern definieren die Realität, die es zu akzeptieren gilt. Die darauf gegründeten Einschätzungen und Entscheidungen der Regierung gelten dann quasi als verordnete Wahrheit.

Merkel erklärte beispielsweise in der Bundespressekonferenz vom 21.01, dass ihr bewusst sei, dass es auch Stimmen in der Wissenschaft gebe, die gegen einen harten Kurs sind. Sie bestand jedoch darauf, dass es ihre politische Entscheidung sei, auf diesen zu setzen: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Und weiter: „Mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen.“ Eine wissenschaftliche Überprüfung durch unabhängige Experten wird hiermit eine Absage erteilt. 9)

Die Zeiten des kritischen Rationalismus, der die Falsifikation als Motor der Erkenntnis feierte, scheinen vorbei zu sein, zumindest wenn es um offizielle Wahrheiten geht. Das Primat der Vernunft wird der Ideologie der Alternativlosigkeit geopfert.

Zur neuen Realität gehört auch eine neue Sprache, die durch Neologismen, Begriffs- und Bedeutungsverschiebungen in die Köpfe der Menschen eindringen und fortan ihr Denken prägen soll. Begriffe werden im Sinne einer herrschenden Ideologie vollkommen neu definiert und ausgelegt. Die hiermit geschaffene Einheitsmeinung lässt dann treffsicher das von der gesellschaftlich gewünschten Norm abweichende Verhalten erkennen und bekämpfen. Wer sich vor Ausgrenzung schützen will, wird sich hüten, seine Gedanken zu äußern.

Dabei ist die Politik selbst Opfer der Alternativlosigkeit. Um die drastischen Maßnahmen zu begründen, bedarf es immer dramatischerer Infektions- und Opferzahlen. Eine Kurskorrektur würde die Schwächen und das Versagen der Politik offenlegen. Deshalb werden ungeeignete Maßnahmen nicht abgeschafft, sondern verschärft und wiederholt angeordnet.

Da diese die Infektionsraten nicht reduzieren, werden weitere Verschärfungen angekündigt und realisiert. Ein Ende ist nicht absehbar – und auch nicht die Opfer und Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden. Die Bild-Zeitung berichtet aus einer Runde Merkels mit den Fraktionschefs von CDU und CSU apokalyptisches: “Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfass”, und “Uns ist das Ding entglitten”, “Das ist alles furchtbar”, “Die Gesundheitsämter haben keine Fähigkeit mehr zur Kontaktnachverfolgung”, “Wir brauchen ein härteres Grenzregime”. Solche Sätze sind ein veritabler Rücktrittsgrund, denn sie besagen, nichts bewirkt zu haben, gescheitert zu sein. Das ist eine politische Kapitulation 10).

Und die Bevölkerung – die ist selbst gespalten in jene die all ihre Verantwortung, ob aus Angst und Panik heraus, oder aufgrund einer medial konditionierten Gutgläubigkeit, an die Politiker delegieren und damit auch bereit sind ihre Rechte mit abzugeben und die, die gesellschaftlichen und politischen Prozesse kritisch begleiten, ihre Rechte einfordern und darauf bestehen als verantwortungsbewusster Teil der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Für letztere wird im orwellschen Neudeutschland die Luft aber immer dünner.

Quellen:

1 + 2) http://web.archive.org/web/20030202145905/http://www.who.int/csr/disease/influenza/pandemic/en/

3) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-deutschland-virologe-streeck-inzidenzwert-vermittelt-voellig-falsches-bild.7bfadc7f-2e83-475a-8d50-f855473706bb.html

4) https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

5) https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

6) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89255214/-corona-raf-markus-soeder-querdenken-koennte-zur-terrorzelle-werden.html

7) https://www.n-tv.de/politik/Merkel-stellt-sich-klar-gegen-Corona-Leugner-article22237087.html

8) https://dudo.ch/aktuell/2490/merkel-querdenker-schuld-wenn-china-besser-aus-der-krise-kommt

9) https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/

10) https://www.nzz.ch/international/in-der-corona-krise-verliert-angela-merkel-die-nerven-ld.1598476?mktcid=smsh&mktcval=Twitter