Nun stellt sich der Minister einfach hin und sagt: Die Intensivstationen waren nie überlastet. Genauer gesagt sein Ministerium. Denn dieses Fazit geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine schriftliche Frage von Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) hervor. Da steht schwarz auf weiß: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“
Damit, so Kubicki zur „Bild“, „entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden – inklusive derjenigen, die als weniger eingriffsintensiv definiert werden, also zum Beispiel Maskenpflicht.“

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