Ungefragt und ohne Aufforderung hat das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) sich in die Debatte zur Impfpflicht eingemischt. In ihrer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weisen sie auf ein Problem hin, das bislang unter den Tisch gekehrt wurde.

Eine COVID-Impfpflicht sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar, heißt es weiter. Die Juristen nehmen Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherungsgesetz, wonach kein Mensch zum Schutz anderer getötet werden dürfe. Bezüglich der Impfpflicht könne daraus abgeleitet werden, dass die derzeit zugelassenen COVID-Impfstoffe mit dem Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie laut Grundgesetz unvereinbar sind.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/covid-impfpflicht-nicht-mit-grundgesetz-und-voelkerrecht-vereinbar-a3767400.html