In ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation 2021 zeichnet die Menschensrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf über 400 Seiten
ein düsteres Bild: Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, das vergangene Jahr sei zu einem „Brutkasten für mehr Ungleichheit und Instabilität, nicht nur im Jahr 2021, nicht nur für 2022, sondern für das kommende Jahrzehnt” geworden.

Erneut kommt dabei auch Deutschland schlecht weg: AI bestätigt den Eindruck, dass die Corona-Krise Mittel zum Zweck der Beseitigung demokratischer und bürgerlicher Freiräume, garantierter Verfassungsrechte und individueller Freizügigkeit war. Es werden unangemessene Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten beklagt und die teilweise systematische Aushöhlung des Demonstrationsrechts. So wird beispielsweise das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen angeprangert, welche das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit durch eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften unverhältnismäßig einschränke und zudem die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweite.

Erstaunlich an diesem Vorwurf ist, dass sich ja ausgerechnet die auf diese Weise um ihr angebliches „Menschenrecht” auf Covid-Impfung gebrachten Gesellschaften glücklich schätzen konnten: Denn just in den Ländern mit der niedrigsten Impfquote spielte Corona überhaupt keine Rolle. Tatsächlich erweist sich eine Unterversorgung mit den zur „Impfung“ erhobenen Genpräparaten, angesichts deren mangelnder Wirksamkeit und massivster Nebenwirkungen, als eigentlicher Segen.

Bananenrepublik Deutschland: Amnesty-Jahresbericht übt scharfe Kritik