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Gesundheitsminister Lauterbach hat offenbar die Veröffentlichung von Daten verzögert und verhindert, die seinen Thesen widersprechen. Eine Politik, die tief in die Rechte ihrer Bürger eingriff, würde dadurch der Kritik und Kontrolle entzogen.
Wie die Welt nun aus einer internen Mail zitiert, schrieb Lauterbach dem Vorsitzenden des Expertengremiums, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Das heißt: Eine Ausarbeitung zum 30. Juni wird es nicht geben.
Mal wieder behindert das Gesundheitsministerium die Aufarbeitung seiner Politik. Offenbar fürchtet man die Ergebnisse. Dahinter offenbart sich ein Minister Lauterbach, der die Meinung anderer Wissenschaftler niederhält, um seine Agenda durchzusetzen. Eine Bundesregierung, die massiv in die Rechte der Bürger eingreift – ohne dabei offenbar also eine „ausreichende Datengrundlage“ zu haben – blockiert die Aufarbeitung ihrer Politik, die der Gesetzgeber ihr auferlegte.