Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen.

In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode zur Bekämpfung von „kinderpornografischen Inhalten“ und „sexualisierter Gewalt“. Doch dahinter versteckt auch das Ende jeglicher Privatsphäre im Netz.

Alle Hoster, Plattform- oder App-Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, jede private Kommunikation automatisiert zu scannen. Und zwar vor jeglicher (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung. Verschlüsselte Chatprogramme wie etwa „Signal“ würden damit entweder ad absurdum geführt werden oder müssten ihre Dienstleistung in der EU überhaupt unterlassen.

Um noch einmal Orwell zu bedienen: Man könnte glauben, dass die Politik das Buch „1984“ nicht als Warnung, sondern als Anweisung versteht.

https://tkp.at/2022/05/16/ursula-is-watching-you-eu-am-weg-zum-ueberwachungsimperium/