So wie Spötter das russische Parlament als „durchgedrehtes Kopiergerät“ bezeichnen, weil es im Akkord Gesetzesvorlagen aus dem Kreml abstempelt, könnte man Karlsruhe heute eine „Stempelmaschine“ nennen. Eine Einschränkung der Verfassung nach der anderen wegen Corona haben die politisch ausgewählten Richter abgesegnet und dabei oft nicht einmal mehr den Anschein der unvoreingenommenen Herangehensweise gewahrt.

Dass in anderen Ländern eine Impfpflicht unvorstellbar wäre, dass in den meisten Ländern die Pandemie vorbei ist, und sich selbst der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung so äußerte? Dass in vielen Orten die einrichtungsbezogene Impfpflicht gar nicht durchgesetzt wird, weil die zuständigen Politiker bzw. Beamten ihren Unsinn erkannt haben? Alles Pustekuchen für die Richter! Immer stramm auf Regierungslinie.

Aber nicht nur für sie. Das Verfassungsgericht, früher ein Grundpfeiler der Demokratie und etwas, worauf man als Deutscher auch im Ausland stolz sein konnte, ist zu einer Schande für den Rechtsstaat geworden. Und zu einer Gefahr für die Demokratie, weil es das Grundvertrauen der Menschen in unsere staatlichen Institutionen und vor allem in die Gewaltenteilung erschüttert. Zu Recht. Angela Merkel und ihre Bogenspanner haben gründliche Arbeit geleistet.

https://reitschuster.de/post/karlsruher-stempelmaschine-hat-wieder-alles-abgestempelt/