Was man in den Akten zur Berliner Wahl lesen kann, macht fassungslos. Wenn alle Grundsätze so leichtfertig übergangen werden, wie soll man da den Wahlen noch vertrauen können? Die Verschleierung der Vorgänge beginnt bereits in den Protokollen zur Wahl.

E-Recherchen zeigen, dass im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jedes zweite Protokoll fehlerhaft ist – ausgerechnet in dem Bezirk, in dem mit die meisten Unregelmäßigkeiten entstanden sind, sodass der Bundeswahlleiter hier eine Wiederholung der Wahl fordert. Ausgerechnet hier fehlen an entscheidenden Stellen Zahlen. Aus den Protokollen wird nach TE-Recherchen klar, dass die Wahllokale im Bezirk mindestens 20 Stunden lang geschlossen wurden, dass rund zwei Drittel der Wahllokale verspätet schlossen. Auch das ist gegen die Wahlordnung: Der Wahlgang endet um 18.00 Uhr. Nicht in Berlin Charolottenburg-Wilmersdorf. Mindestens 1.000 Stimmen wurden ungültig, weil falsche Wahlzettel ausgegeben wurden. Potenziell sind es aber viel mehr – denn mehrheitlich wurde lediglich vermerkt, dass falsche Wahlzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele Wähler das betraf.

Genau diese Zahl ist aber relevant. Denn aus ihr leitet sich ab, ob die Wahlpannen mandatsrelevant sind oder nicht – und damit am Ende auch, ob die Wahl gültig sein kann. Hier wurde von vornherein eine Nebelwolke aufgebaut. Das Ziel offenbar: Eine Quantifizierung der einzelnen Pannen unmöglich zu machen – und genau mit diesem Argument eine Wiederholung dann abzuschmettern.

Der Wahl-Schwindel von Berlin: Kann man diesem Senat noch vertrauen?