Die chaotische Durchführung der Bundestagswahlen in Berlin und der zeitgleich stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen im vergangenen September schlagen ein Dreivierteljahr später hohe Wellen. Inzwischen hat der Bundeswahlleiter die Wiederholung der Bundestagswahl in der Hälfte der Berliner Wahlkreise beantragt. Auf Landesebene wurden vom linksgrünen Senat Unregelmäßigkeiten vorsätzlich durchgewunken.

Von Anfang war die Wahl in der Hauptstadt von Manipulationsvorwürfen begleitet gewesen. Während es zunächst danach aussah, als ob die – eher einer Banenenrepublik würdigen – Vorgänge gänzlich folgenlos bleiben würde, ergaben Recherchen des Magazins „Tichys Einblick” (TE) in dieser Woche nun ein völlig neues, ein derartiges Ausmaß an Unstimmigkeiten, bis hin zu offensichtlichen Wahlfälschungen. Bundeswahlleiter Georg Thiel kündigte mittlerweile sogar die Wiederholung der Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise an und stellte einen entsprechenden Antrag.

Ohnehin mehren sich die Hinweise, dass die Pannen, die die inkompetente Berliner Stadtregierung zu verantworten hat, von eben der verantwortlichen Stadtregierung dazu ausgenutzt wurden, sich den Wahlsieg zu sichern. Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte nach Bekanntwerden der skandalösen Begleitumstände der Wahl noch behauptet: „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste.“

Wie nun bekannt wurde, hatte die von Geisel geführte Senatsverwaltung für Inneres unter Verweis auf ein Gerichtsurteil von 2010 den Wahlleiter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, wo massenhaft falsche und nach dem Berliner Wahlgesetz damit eindeutig ungültige Stimmzettel ausgegeben worden waren, angewiesen, 1900 ungültige Stimmen, die zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün ausfielen, als gültig zu zählen.

Bei dem zur Rechtfertigung dieses ungeheuerlichen Vorgangs herangezogenen Urteil ging es in Wahrheit jedoch um wenige Stimmen bei einer Personalratswahl! Ähnliche Vorgänge dürften sich auch in anderen Bezirken mit falschen Stimmzetteln abgespielt haben.

Großflächiger Wahlbetrug in Berlin: Rot-Grün profitierte massiv von „Unstimmigkeiten“