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Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert angesichts des geplanten „Demokratiefördergesetzes“, dass NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld unterstützt werden.
Es sei legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisierten. „Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs. Ich empfehle daher, zu hinterfragen, welche Interessen dahinterstehen.“
Teuteberg bekräftigte, dass ein wünschenswertes Engagement nicht einen „Anspruch auf staatliche Alimentierung“ auslöse. „Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden.“ Gegen andere Antidemokraten zu sein mache einen noch nicht selbst zum Demokraten. „Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer Antifaschismus.“