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Demokratie als System der checks and balances war eindeutig gestern. Heute werden die demokratischen Kontrollorgane vor aller Augen umgebaut und Unterdrückungsinstrumenten immer ähnlicher. Das passiert auf allen Ebenen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjektaufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst. In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.
Stattdessen unterminieren die Maiers, Faesers und Haldenwangs mit diesen Mitteln die verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit und damit den demokratischen Diskurs, in dem in einer funktionierenden Demokratie mit Rede und Gegenrede nach dem besten Weg für die Gesellschaft gesucht wird.
Gegen diese Tendenzen brauchten wir einen wirklichen Verfassungsschutz.