Bei den Corona-Impfungen nehmen Politik und Behörden offenbar eklatante Gesundheitsrisiken in Kauf. Wenig ausgeprägt scheint dabei der Wille zu sein, saubere Daten zu erheben; und die öffentliche Kommunikation ist eine Katastrophe. Das verdeutlichen Mitschriften von Teilnehmern der Verhandlung zur Corona-Impfpflicht, der sogenannten “Duldungspflicht”, für Soldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Am Dienstag befragte das Gericht je einen Vertreter des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Frage entscheiden, ob der Staat Angehörige der Bundeswehr zu einer Corona-Impfung zwingen darf. Doch sind die Impfstoffe überhaupt wirksam und sicher genug, um dies zu rechtfertigen? Ausgerechnet zu diesen wichtigen Fragen halten sich die verantwortlichen Bundesinstitute bedeckt – auch vor Gericht.

Ole Wichmann vom RKI sollte das Gericht über die Wirksamkeit aufklären. Doch statt Fakten und Daten zu liefern, offenbarte er den Aufzeichnungen zufolge massive Mängel bei der Datenerfassung und der öffentlichen Kommunikation.

Die Frage nach einer negativen Wirkung der Impfungen scheint dabei längst nicht abschließend beantwortet zu sein. Hinweise darauf, dass der gepriesene Schutz vor schweren COVID-19-Verläufen sich mit der Zeit möglicherweise ins Gegenteil verkehrt, geben die Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die das RKI bisher noch publiziert.

Auch die Ausführungen des PEI-Vertreters Dirk Mentzer wecken gravierende Zweifel an einer effektiven Kontrolle der Sicherheit der Vakzine. So wurden seinem Institut bis Ende März bereits 2.810 Todesfälle nach einer Impfung gemeldet, doch “nur” bei 116 erkannte es einen möglichen kausalen Zusammenhang

Der Haken an der Sache ist aber, dass erstens nicht alle Fälle gemeldet werden und zweitens noch nicht alle Nebenwirkungen bekannt sein können. Daher könnten Risikosignale leicht übersehen werden, monierten die Anwälte der Kläger. Mehr noch: Die erhobenen Daten seien nicht miteinander vergleichbar. Dazu bräuchte es Kohorten-Studien. Außerdem müsste die Kausalität der Verdachtsfälle eingehend geprüft werden. Um etwa zu ermitteln, ob in der Gruppe der Geimpften mehr Todesfälle auftreten, als in der Bevölkerung zu erwarten sind, müssten alle Verstorbenen erfasst werden, unabhängig von einem Verdacht.

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