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Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland.
Der Bericht ist ein erschütterndes Dokument über die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in der einstigen Vorzeigedemokratie, das sich zu all den anderen, hinreichend bekannten hinzugesellt.
Die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen genügten ihm nicht, vielmehr äußerte er erneut seine tiefste Besorgnis »über die praktische Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands in Bezug auf das Verbot und die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe«. Konkret ging es um sieben beispielhafte Fälle von Polizeigewalt, einen in Dresden und sechs weitere in Berlin. Zwei weitere Berliner Fälle kamen später hinzu. Melzer kritisierte in seinem Bericht die Ausflüchte der Bundesregierung, durch die sie das unangemessene Vorgehen der Polizeibeamten zu rechtfertigen suchte.