Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung markiert eine Zeitenwende: Erstmals versucht eine demokratisch gewählte Regierung der Nachkriegszeit ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Lüge über einen Menschen amtlich bestätigt und das Aussprechen der Wahrheit im Gegenzug unter Strafandrohung gestellt werden soll. Was als Toleranz-Bewegung der LGBTQ-Lobby für die Rechte von Schwulen und Lesben begann, entwickelt sich gerade zum Eckstein einer Politik, die sich von der Realität und objektiven Meßgrößen verabschiedet. Es ist das Ende der Fakten, und es stellt sich nur noch die Frage: Handeln die führenden Agitatoren aus Naivität und Dummheit oder aus kühler Berechnung?

Allein schon verbal ist das Gesetz ein Euphemismus, so als sei jemand, der glaubt im falschen Körper zu leben, wirklich „selbstbestimmt“ und nicht sogar explizit getrieben durch Kräfte, die sich seiner Kontrolle entziehen. Der Bürger wird aber bereits seit Jahren nur noch mit Positivbegriffen bombardiert, um den Grad seiner Verblödung in angenehmer Dosierung zu erhöhen: Das „Gute-Kita-Gesetz“ reiht sich da genauso ein wie das „Starke-Familien-Gesetz“, fehlt nur noch das „Schöner-Sterben-Gesetz“ für die diskutierte Neuregelung der Euthanasie.

Künftig könnte jedenfalls laut Planungsstand jeder Bürger ab 14 Jahren einmal jährlich sein Geschlecht durch einfache Aussage auf dem Standesamt neu eintragen lassen. Es wäre kein Arzt, kein Gutachten und kein Attest mehr nötig. In einer Instagram-Gesprächsrunde mit den Transfrauen seiner Fraktion echauffierte sich der grüne „Queer“-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, daß man im aktuellen Entwurf das Dilemma reinredender Eltern bei Kindern gesetzlich noch „pro Betroffenen“ nachjustieren müsse.

George Orwell, der Meister der Entlarvung, preßte diese Erkenntnis in eine gewaltsame Folterszene in seinem dystopischen Roman „1984“: „Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?“ – fragt sein Folterer O’Brien so lange, bis Winston sich wünscht, endlich fünf, statt der vier hingehaltenen Finger zu sehen, nur damit die Strafe endlich aufhört. In einer Gesellschaft, in der uns Gesetze zwingen, über die Realität zu lügen, werden alle irgendwann beteuern, fünf Finger zu sehen.

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