Flughafenchaos und Verspätungen am BER – kein Thema für Berlins Senatsmitglieder. Sie dürfen jetzt ihre Dienstwagen für ihren Urlaub in Europa nutzen. Währenddessen rutschen immer mehr Berliner Rentner in die Grundsicherung. Shithole Berlin in seiner ganzen Schönheit.

Die Begründung für die Neuerung fällt knapp und deutlich aus: Es erscheine „nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“, heißt es in dem Papier der Innenverwaltung. Laut BZ gehören zur Flotte des landeseigenen Fahrdienstes 49 Limousinen mit samt 65 Fahrern zur Verfügung. Ihr Einsatz wird ausgeweitet. Demnach sollen sie nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg in Anspruch genommen werden können. Aber nur innerhalb der höchstzulässigen Arbeitszeit von 268 Stunden im Monat. Eine kleine Einschränkung gibt es dann doch: Mit privaten Botenfahrten, etwa Anzug und Hemden aus der Reinigung holen, dürfen Senatoren ihre Fahrer – noch nicht- beauftragen.

Doch damit nicht genug. Immer mehr Berliner Rentnern ist es inzwischen unmöglich, ihre Miete aus eigener Tasche aufzubringen: 758.032 Berliner Rentner beziehen Wohngeld, um ihre Miete aufbringen zu können: 14.127 sind es im laufenden Jahr. 2018 waren es noch 12.128.

Damit es ihnen nicht zu gut geht, mit der staatlichen Unterstüzutn gilt, wer Wohngeld bezieht hat in der Regel keinen Anspruch auf die Grundsicherung. Als „armutsgefährdet“ gilt heute jeder Sechste Rentner in der Hauptstadt, 16,3 Prozent. Sie haben weniger als 60 Prozent der Durchschnittseinkommen zur Verfügung – nur rund 644 Euro.

Shithole Berlin: Politiker fahren mit Dienstwagen in Urlaub – Rentner werden immer ärmer