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In Deutschland, dem einstigen „Bollwerk der Demokratie“ (R. Köppel) werden Andersdenkende ausgegrenzt. Das war vor dreißig Jahren unvorstellbar, als wir Ostdeutschen die selbst-erkämpfte „Deutsche Einheit“ und den Rechtsstaat mit dem ersten Geburtstag feierten. Ostdeutsche erfuhren im Laufe der kommunistischen Diktatur auf bitterste Weise, dass ein auf Dauer angelegtes Unterordnungsverhältnis der Bürger verhindert werden muss. Nur ein funktionierendes Rechtssystem kann das gewährleisten. Totaler Machtanspruch kann und soll durch rechtliche Kontrollen der Macht begrenzt werden. Um Auswüchse zu kontrollieren und zu begrenzen, muss Pluralität organisiert werden, damit sich nicht eine Herrscherclique dauerhaft einrichtet. Ziel der revolutionären Bürger war deshalb der Rechtsstaat, der uns Bürger vor dem totalen Zugriff des diktatorischen Staates schützen sollte.
Selbst das letzte Relikt ehemals vorhandener Demokratie – freie Wahlen – werden auf dem ideologischen Altar geopfert. Sie wurden vorsätzlich in Berlin von Innensenator Geisel gefälscht (Luthe, Vosgerau). Auf versprochene Neuwahlen warten wir seit 10 Monaten vergeblich.
Was bleibt vom einstigen deutschen Vorzeigestaat der Freiheit im Jahr 2022?
1. Waffenlieferungen in Krisengebiete und verordnete Kriegsbegeisterung!
2. Wahlfälschung wie in der DDR und damit eine nicht legitimierte Regierung
3. gnadenlose Verfolgung der Kritiker
Was unterscheidet die einstige „Insel der Freiheit im Meer der Gewalt“ (Horckheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen?