Die außenpolitische Grundsatzrede, die die deutsche Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock am 2. August in der New School in New York hielt, verlangt nach einer Antwort. Es gibt Lügen, die derart unverschämt sind, dass sie eine verheerende Eigendynamik entwickeln, wenn sie unwidersprochen bleiben.

Eingebettet in Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Reminiszenzen an Hannah Arendt, die als Jüdin vor den Nazis aus Deutschland geflohen war und von 1967 bis 1975 an der New School lehrte, entwarf Baerbock die Vision einer Welt, die von den USA und Deutschland beherrscht wird. Sie sagte nicht nur Russland, sondern auch China den Kampf an und rechtfertigte diese imperialistische Großmachtphantasie mit atemberaubenden Fälschungen, Auslassungen und Verdrehungen.

Im gesamten Verlauf ihrer Rede kommt Baerbock immer wieder darauf zurück, dass die angestrebte „Führungspartnerschaft“ vor allem militärisch zu verstehen sei. „In Deutschland haben wir die lang gehegte deutsche Überzeugung vom ‚Wandel durch Handel‘ aufgegeben,“ sagt sie. An seine Stelle ist offenbar der Wandel durch militärische Gewalt getreten.

Seit dem Putsch von 2014 hat die Nato die Ukraine systematisch aufgerüstet, ihr den Nato-Beitritt in Aussicht gestellt und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung sabotiert. Der russische Präsident Putin reagierte darauf, wie es von einem rechten Nationalisten und Interessenvertreter der russischen Oligarchen zu erwarten war und wie es die Nato erhofft hatte: Er schlug militärisch zu.

Seither schlachtet die Nato diesen reaktionären Angriff rücksichtslos aus. Sie führt auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und tut alles, um ihn bis zur Niederlage der russischen Armee fortzusetzen – auch wenn dies eine riesige Zahl von Menschenleben kostet. Ihr Ziel: Ausschalten Russlands als geopolitischen Rivalen, ungehinderter Zugang zu seinen gewaltigen Rohstoffen und Aufteilung seines gewaltigen Territoriums. Innenpolitisch sollen der Krieg gegen Russland und die Offensive gegen China sowohl in den USA wie in Europa von den wachsenden sozialen Spannungen ablenken.

Baerbock schwadroniert vom täglichen Kampf für „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ und der „unantastbaren Würde des Menschen“, während sie in Wirklichkeit eine erneute Explosion des deutschen Militarismus vorbereitet.

Dabei ist sie ausgesprochen selektiv, wenn es um Menschenwürde und Menschenrechte geht. Verletzungen – reale und angebliche – werden immer dann beschworen, wenn sie einem geopolitischen Rivalen schaden, wie der Fall der Uiguren in China. Sie werden ignoriert und verharmlost, wenn sie von einem Verbündeten begangen werden.

So begrüßte Baerbock erst vor drei Wochen den ägyptische Diktator und Schlächter von Kairo, Abdelfattah al-Sisi, in Deutschland als Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Al-Sisis Polizei hat tausende Protestierende getötet, foltert in ihren Kerkern zehntausende politische Gefangene und richtet jedes Jahr mehrere Hundert hin.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/08/08/baer-a08.html