Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schadet mit seinen wirren, sich widersprechenden Aussagen der Bundesregierung massiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss ihn endlich ermahnen, sein Amt seriös zu führen – oder feuern.

Durch seine Twitter-Kommunikation hat Lauterbach Konfusion geschaffen: Wie ist denn das Infektionsschutzgesetz nun gemeint? Will es die Menschen dazu bringen, sich alle 90 Tage impfen zu lassen – oder will es das verhindern? Der Entwurf sieht eine Maskenpflicht vor. Von der befreit werden soll, wessen Impfung erst drei Monate zurückliegt. Das soll Menschen zur Impfung motivieren, sagt Lauterbach. Auf der Pressekonferenz. Das dürfe keineswegs dazu führen, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen, sagt ebenfalls Lauterbach. Auf Twitter.

Lauterbach hat die Ständige Impfkommission öffentlich aufgefordert, ihre Empfehlung zur vierten Impfung zu ändern und damit nebenbei die wissenschaftliche Neutralität der Kommission in Frage gestellt – eigentlich sogar verhöhnt. In solchen Momenten tut der Minister so, als ob er öffentlich als normaler Arzt und Privatmann argumentieren könne. Es wäre Scholz‘ Aufgabe, seinen Mitarbeiter daran zu erinnern, dass mit dessen Amt nicht nur Privilegien, sondern auch Pflichten verbunden sind.

Doch noch vermischt Lauterbach munter die Ebenen: Arzt, Politiker und Privatmann. Dabei widerspricht er sich so krude, dass man sich die Frage stellt: Lügt Lauterbach einfach nur taktisch oder ist er verwirrt? Etwa in seinem befremdlichen Engagement für das Pfizer-Medikament Paxlovid, das er in TV-Auftritten wie eine Pharmavertreterin anpreist. Noch schräger agiert Lauterbach nur auf Twitter.

Ein Minister in einem Schlüsselressort, der sich im Laber-Flash ständig selbst widerspricht, ist dann nicht mehr tragbar. Es ist wichtig, dass Scholz das seinem Minister klarmacht – oder ihn gleich entlässt.

Kanzler Olaf Scholz muss seinen freidrehenden Minister einfangen