Nichts und niemand aus der Bevölkerung könnte den Staat so gründlich delegitimieren, wie dieser es gerade selbst tut. Dennoch dachte sich der Verfassungsschutz die neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus. Ein Begriff, so dehnbar wie Pizzateig, kann natürlich auf alles und jeden angewendet werden. Besonders bizarr mutet es an, wenn ein wie auch immer gearteter Wille zur Delegitimierung des Staates jenen angedichtet wird, die unter Berufung auf das Grundgesetz für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen eintreten. Was bei dieser Phantom-Debatte vollkommen in Vergessenheit gerät, sind jene Akteure, die mit Fug und Recht als „Staatsdelegitimierer“ bezeichnet werden können: die Marktradikalen. Genau jene also, die jahrzehntelang nach weniger Staat, einem schlankeren Staat, Deregulierung und Privatisierung schrien, mussten sich diesen Vorwurf nie gefallen lassen.
Das derzeitige Verhältnis von Staat zu Bürger und umgekehrt erinnert doch arg an eine toxische Beziehung. Statt „du liebst mich nicht mehr!“ wird einander der Vorwurf „du legitimierst mich nicht mehr!“ an den Kopf geworfen.
Das sich von der Lebensrealität der Menschen abschirmende Regierungsviertel in Berlin Mitte fühlt sich durch die regierungskritischen Proteste delegitimiert. Und die Regierungskritiker im Lande fühlen sich wiederum delegitimiert durch das Diffamiert-, Ignoriert- und als Teil der Gesellschaft Nicht-repräsentiert-Werden.
In den letzten zwei Jahren — wenn nicht schon davor — hat der Staat allerhand dafür getan, sich selbst zu delegitimieren und nun wirft er seinen Kritikern vor, ihn delegitimieren zu wollen.
Noch einmal klar und deutlich: Die Maßnahmenkritiker delegitimieren keinen Staat! Den Maßnahmenstaat delegitimieren sie nicht, denn er ist qua seiner grundgesetzwidrigen Konstitution bereits von Anfang an delegitimiert.