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Linke Gruppen wollen am Montag in Berlin gegen die Politik der Grünen protestieren. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Berlin, erklärt warum.
Die Grünen führen das Wirtschafts- und das Außenministerium und sind damit verantwortlich für zwei wesentliche Politikfelder, auf denen sich die drängenden Fragen von Energiesicherheit, Belastung der privaten Haushalte und Zukunft von vielen Arbeitsplätzen und Betrieben entscheiden. Insofern sind sie zentrale Adressaten für unsere Forderungen nach einem Preisdeckel für Gas und Strom, eine Übergewinnsteuer, die Rücknahme der Gasumlage. Selbstverständlich richten sich unsere Forderungen auch an die anderen Ampel-Koalitionäre. Auch sie werden von unserer Kritik nicht ausgenommen.
Die privaten Haushalte werden durch die steigenden Strom- und Gaspreise mit mehreren Tausend Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Das läuft auf eine Enteignung der Mittelschicht hinaus. Und wer bislang schon sehr wenig hatte, für den geht es jetzt ans Eingemachte. Auch Gewerbetreibende geraten enorm unter Druck. Doch wo die Einen höhere Preise bezahlen, gibt es auch die Anderen, die diese höheren Preise einstreichen. An die Gas-Profiteure kommen wir nicht ran, die sitzen im Ausland: Das sind vor allem Gazprom und die US-Fracking-Industrie. Aber auch in Deutschland werden in diesem Jahr gigantische Übergewinne auf dem Energiemarkt eingefahren. Wir reden hier also auch über eine Umverteilung von unten nach oben und die Bundesregierung lässt das zu.