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Das hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherlich anders vorgestellt. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, ließ das ihr unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende Februar vier Tage nach dem russischen Überfall auf Ukraine mitteilen. Deutschland ist ein reiches Land, Deutschland hat Platz, lautete das Mantra der linksgrünen Willkommensgesellschaft.
Mit ihrer „Koalition der Willigen“ warb Faeser für noch mehr Migration nach Europa. „Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa“, sagte die SPD-Politikerin im Februar. Doch der Zustrom nach Deutschland wuchs stärker als erwartet. Allein aus der Ukraine sind 980.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Nun scheint die Grenze der Belastbarkeit der deutschen Sozialsysteme erreicht.
Nun fallen Nancy Faeser die massiv forcierten Aufnahmeprogramme auf die Füße. „Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Aufnahmezusagen macht, die Länder aber dann bei der Aufgabenbewältigung allein lässt“, wetterte der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, gegenüber dem „RND“.
Zwölf Bundesländer zogen die Konsequenz und aktivierten eine Sperre im sogenannten Erstverteilungssystem, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „RND“ sagte. Welche Bundesländer den Stopp verfügt haben, ließ sie allerdings offen. Offenkundig ist nur, dass Bayern und Baden-Württemberg zwei der wenigen Länder sind, die im bundesweiten Verteilsystem EASY derzeit nicht gesperrt sind.
Die Belastung der Bundesländer ergebe sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So sei derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten. Zugleich fügte die Sprecherin hinzu, dass „temporäre Sperren“ wie derzeit nicht ungewöhnlich seien. Zudem sei eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnähmen.