Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind.

Besonders bitter ist, dass die FDP bei der Mogelpackung mitmacht. Sie betrügt damit auch eine Mehrheit ihrer Wähler, die sich von den Liberalen eine liberale Coorna-Politik erwartet hatten. Damit die Absurdität ihrer Entscheidung nicht allzu offensichtlich wird, griffen Regierung und Parlamentsmehrheit zu einem Trick, wie man ihn sonst eher von Hütchenspielern in schlechteren Vierteln größerer Städte gewohnt ist: Sie taten so, als seien die Ergebnisse der Studie noch nicht belastbar

Blöd nur, dass der Zwischenbericht der besagten Untersuchung sogar öffentlich zugänglich ist. Weil er aber eben offiziell nur ein Zwischenbericht ist, wird seine Bedeutung heruntergespielt – nachdem die Regierung daran scheiterte, ihn unter der Decke zu halten.

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich nun versündigt. An unserer Demokratie. An der Verfassung. An den Bürgern. Wir werden von Ideologen regiert, denen ihre „Haltung“ und ihr starres Ideen-Gebilde wichtiger ist als die Realität.

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