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Aserbaidschan hat militärische und zivile Einrichtungen in Armenien angegriffen – darunter auch einen Kurort. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Außenministerin schweigt, das Auswärtige Amt stellt sich dumm. Presse-Anfragen werden ignoriert.
Zwei Tage sind vergangen seit dem Angriff aserbaidschanischer Truppen auf armenisches Hoheitsgebiet. Mittlerweile halten die Invasoren auch Teile armenischen Territoriums besetzt. Das geht nicht nur aus Auslandsberichten und privaten Medien hervor, sondern auch aus einem Beitrag der Deutschen Welle. Die Bilanz gestern Abend: 105 Tote auf armenischer, 50 Tote auf aserbaidschanischer Seite. Aserbaidschanische Truppen setzen Drohnen in der Nähe des Kurorts Dschermuk ein.
Doch aus dem Auswärtigen Amt kommt bisher vor allem eines: dröhnendes Schweigen. Während die Außenministerin sonst die erste an der Front ist, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, meldete sich Annalena Baerbock auch am Mittwochabend nicht zu Wort.
Aber ausgerechnet beim Treffen mit Georgien, immerhin Nachbarland Armeniens und Aserbaidschans und Schlüsselland im Südkaukasus, nutzt die Außenministerin nicht die Gunst der Stunde, wenigstens ein paar Worte über den Gewaltausbruch zu verlieren? In einer solchen Situation wird defensives Schweigen zum offensiven Verschweigen.
Das Auswärtige Amt ignoriert Presseanfragen: Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili. Der Transparenz wegen soll auch hier der Inhalt wiedergegeben werden.
Obwohl Aserbaidschan eine Diktatur mit gefälschten Wahlen und eingeschränkten Grundrechten – das Land steht an einer der hinteren Stellen der Pressefreiheit – ist, wagt es die Bundesregierung wegen neuer Gasabkommen mit der EU nicht, Ross und Reiter zu benennen.
Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Diplomaten dabeistehen, während ein Massaker an Armeniern verübt wird. Das ist weniger überraschend, als man denkt. Schließlich erinnert der Ton, dass beide Seiten schuld seien, verdächtig an den Nahostkonflikt.
Neu ist dagegen, dass man ein Land für ein anderes opfert, weil man sich zuvor in eine moralische und energiepolitische Sackgasse manövriert hat. Dass die „Völkerrechtlerin“ dabei den Völkerrechtsbruch so offen ignoriert, bestätigt den alten Vorwurf grüner Doppelmoral.