Ein besonders übles Erbe der Merkel-Ära ist die Person des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Vor einigen Tagen hat er im exklusiven Hamburger Übersee-Club eine programmatische Rede gehalten, in der er die These entwickelte, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch Bürger könnte dazu missbraucht werden, die Verfassungsordnung zu „delegitimieren“. Wem letzterer Begriff aus den Äußerungen eines anderen üblen Merkel-Erbes, nämlich des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang, bekannt vorkommt, liegt völlig richtig: „Delegitimierung“ des Staates festzustellen und zu verfolgen ist ja neuerdings die zusätzliche Aufgabe einer Behörde, die nicht mehr die Verfassung, sondern das gegenwärtige Machtsystem schützt.
Es ist allerdings ein Unterschied, ob ein Mann fürs Grobe wie Haldenwang oder ein Mann fürs Feine, immerhin oberster Jurist des Staates, von „Delegitimierung“ spricht. Denn Haldenwang und seine Schnüfflertruppe können nur dann erfolgreich gegen Demokraten vorgehen, wenn das von höchster Stelle abgesichert ist und bleibt. Offenbar bereiten sich aber alle entscheidenden Organe des Machtblocks auf schwere Auseinandersetzungen mit Teilen des Volkes vor: Politik, Justiz, Repressionsorgane sowie natürlich auch die Propagandamedien, die bislang Harbarths demokratiefeindlichen Äußerungen nicht skandalisiert haben und das gewiss auch nicht tun werden.
Dass ein Staat, dessen derzeitiger Machtblock die Suspendierung der Freiheitsrechte erwägt, vom Schusswaffengebrauch redet, Virenpanik verbreitet und nun große Teile der Bevölkerung in einen politisch verantworteten willkürlichen Verarmungsprozess treibt, sich selbst zutiefst delegitimiert.