In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass die Bundesrepublik im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Bürger für das zu verfolgen, was sie online sagen.“
Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der Zeitung herausgefundene.
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durchsuchen soziale Medien, öffentliche Aufzeichnungen und Regierungsdaten, um Beweise für mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache zu sammeln.
Die Times beschreibt nicht nur, wie deutsche Einsatzkräfte und Ermittler das Internet nach angeblichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache durchforsten, sondern nennt auch mehrere Beispiele für Hausdurchsuchungen bei deutschen Bürgern und die Beschlagnahme ihrer Geräte, nachdem sie „Beleidigungen“ oder „Hassreden“ auf Social-Media-Plattformen gepostet hatten.
Obwohl das Land bereits über einige der strengsten Sprachregelungen der Welt verfügt, sind laut dem Bericht der Times viele deutsche Gesetzgeber der Meinung, dass das Gesetz gegen Hassreden im Internet nicht weit genug geht, da es auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen abzielt.
Dieser Einblick in die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer Online-Postings mit Razzien, Geldstrafen und Ermittlungen überzogen werden, ist nur eines von vielen Beispielen für die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Netz in Deutschland. Bürgerinitiativen fordern deutsche Bürger auf, so genannte Hassreden über eine App zu melden, und deutsche Behörden setzen die Messaging-App Telegram unter Druck, Inhalte zu zensieren.
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