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Abgeordnete des EU-Parlaments, die an Aufklärung rund um Covid interessiert sind, bekommen nicht die Mittel in die Hand, die sie brauchen würden. So kann der Sonderausschuss nur wenig zur Aufklärung beitragen. Trotzdem ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft zu den Deals zwischen den Covid-Impfherstellern und der EU-Kommission. Im Fokus steht vor allem Pfizer.
Dem Corona-Sonderausschuss des EU-Parlamentes fehlt es nicht an aufklärungswilligen Abgeordneten nicht fehlen würden. Doch sie haben kein entsprechendes Mitteln zur Verfügung, um einen gewissen Druck auszuüben.
Fragen zu den gelöschten SMS zwischen Bourla und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und auch zu weiterhin geschwärzten Stellen im Vertrag zwischen Pfizer und der EU sind trotzdem weiter unbeantwortet. Doch immerhin: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass Ermittlungen zum Erwerb der Covid-Impfstoffe in der Europäischen Union aufgenommen wurden. Einzelheiten gab man nicht bekannt, auch die Bestätigung der Ermittlungen erfolgte ausschließlich „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Durch die Bestätigung der Ermittlungen schaffte es die geheime Unterhaltung zwischen Leyen und Bourla aber in die Nachrichtenagenturen. Etwa berichtete die „APA“, wodurch die Meldung im „Standard“ und anderen Mainstreammedien landete.
Welch dramatische Ausmaße die mutmaßliche Korruption zwischen der EU-Kommission und Pfizer haben könnte, darüber gibt Mislav Kolakusic, kroatischer EU-Abgeordneter Einblicke: „Der Kauf von 4,5 Milliarden Dosen des Impfstoffs Covid-19 für 450 Millionen Einwohner der EU ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit.“
Mehrere EU-Abgeordnete fassten den Ausschuss von dieser Woche zusammen. Sie forderten einmal mehr einen „richtigen Untersuchungsausschuss“, der auch über „juristische Zwangsmittel“ verfüge. Doch das werde von der aktuellen Ausschussvorsitzenden, Kathleen van Brembt, abgeblockt. Van Brembt ist von der belgischen Sozialdemokratie.
Sie blockte diese Woche auch einen Geschäftsordnungsantrag von Christine Anderson (AfD) ab, der das Ziel hatte den Covid-Sonderausschuss per Abstimmung als unwirksam zu erklären und aufzulösen. Der Ausschuss sollte sich selbst für unfähig erklären, „den Inhalt der Verträge zwischen der EU-Kommission und den Pharmaunternehmen, in Bezug auf die mRNA-Impfstoffe im Allgemeinen und den Austausch von SMS-Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Herrn Bourla im Besonderen zu klären“, so Anderson während des Ausschusses. Brembt machte die Mauer und verweigerte eine Abstimmung darüber.