Schwedens neuer konservativer Premierminister Ulf Kristersson will gegen illegale Migration und schlechte Integration vorgehen. Abschiebungen und die Beschränkung des Asylrechts sollen die innere Sicherheit verbessern und die schwedische Wirtschaft für Krisen rüsten.

So haben allein zwei der vier wichtigsten Punkte des darin angekündigten Regierungshandelns mit dem Thema Zuwanderung zu tun. Gleich als ersten Punkt nannte Kristersson die Epidemie der tödlichen Schießereien, die sich zumeist in bestimmten Vierteln der größeren Städte ereignen. „Der Kampf gegen schwere Kriminalität muss gewonnen und die Sicherheit im Lande wiederhergestellt werden.“ Seine Regierung wolle an dieser Stelle „wieder die Kontrolle übernehmen“ – was Kristerssons Urteil zu sieben Jahren sozialdemokratischer Regierung erahnen lässt. Die Aufgabe sei gewaltig, die neue Regierung müsse sich beweisen.

Daneben belastet die über Jahre hinweg hohe Zuwanderung aber sogar die wirtschaftliche Bilanz Schwedens, die Kristersson in seinem zweiten Hauptpunkt ansprach.

Für Aufruhr sorgt nun die Ankündigung der Regierung, die Subventionen für Offshore-Windanlagen zu streichen. Laut Kristerssons Programm werden „alle Arten von Energie benötigt“, sie sollen aber „ihre Kosten selbst tragen“. Das schmeckte der Vorsitzenden einer Klima-NGO, Cecilia Hermansson, nicht, die laut Dagens Nyheter die Sorge streute, die betroffenen Unternehmen könnten nach Finnland abwandern. Die Unternehmen selbst dementierten das umgehend.

Schwedens neue Regierung verkündet einwanderungspolitische Kehrtwende