Tags

, , , , , ,

Bei so viel ideologisch bedingter krimineller Energie würde der Normalbürger unter Umständen schon längst im Knast sitzen:

Dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vorgelegten „Prüfvermerk“ zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ging offenbar keine ergebnisoffene Untersuchung voraus. Diesen Schluss legt der regierungsinterne Schriftwechsel zur Frage des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke im Frühjahr und Sommer nahe, über den die „Welt am Sonntag“ und das Magazin „Cicero“ berichten. Auch stand die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung offenbar im Widerspruch zur Einschätzung der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums.

Demnach hatte die Arbeitsgruppe S I 2 („Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“) im Umweltministerium bereits am 1. März einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Drei Tage darauf, am 4. März, lag den Staatssekretären im Wirtschafts- und Umweltministerium der fünfseitige Entwurf eines umfassenden Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Gliederung, Argumentationslinie und Fazit den „Prüfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem Habeck und Lemke am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung öffentlich machten.

Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch nicht stattgefunden: Diese Videoschalte soll aber erst für den 5. März terminiert gewesen sein, berichtet die Zeitung. Auch eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, traf laut Datensatz erst am 9. März ein, also mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prüfung“. Aus einer am 8. Juli an das Bundesumweltministerium übermittelten Einschätzung geht überdies hervor, dass die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für richtig hielt.

Schummel-König Habeck