Mit Halloween haben Chaoten und Randalierer einen neuen Anlass für Gewalttaten gefunden. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol immer öfter nicht wahrnimmt, ermuntert dazu

Das seltsame Halloween-Ritual scheint mehr und mehr zu einem Krawall-Ritual auszuarten. In mehreren deutschen Ländern musste auch diesmal die Polizei gegen Gewaltgruppen vorgehen.

Wenn es darum geht, Dinge, vor allem auch Straftaten und Randale, aufzudecken, die in den braven, regierungstreuen, auch sog. Öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht oder nur mit spitzen Fingern angefasst oder gar mit klammheimlicher Sympathie verschwiegen werden, dann ist es gut, dass es Bild gibt. Die Boulevardzeitung hat exemplarisch zusammengetragen, was in Deutschland in der Halloween-Nacht zuvor los war – ja in Gewalt und Krawall ausartete.

Nein, die Polizei ist es nicht, die hier versagt. Sie muss zusehen, wie die von ihr festgesetzten Gewalttäter zumeist schnell wieder auf freiem Fuß sind oder allenfalls mit lächerlichen Sanktionen bedacht werden, selbst wenn die Polizeibeamten von den Randalierern verletzt oder beleidigt wurden. Gerne wirft man der Polizei aus einem bestimmten radikalen, auch medialen Lager vor, sie habe nicht hinreichend „deeskalierend“ gehandelt. In Berlin gilt sogar die Beweisumkehr. Ein Gewalttäter, der einen Polizisten eines Übergriffs beschuldigt, muss keinerlei Beweis dafür antreten. Nein, der Polizist muss beweisen, dass die Beschuldigung nicht der Wahrheit entspricht.

Ein Rechtsstaat, der solches zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr, weil er das staatliche Gewaltmonopol preisgegeben hat. Das gilt auch für die wieder aufkeimende Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen (als tolerabel) und Gewalt gegen Personen (angeblich nicht tolerabel).

Aber was ist die Folge? Selbst beim „normalen“ Bürger schwindet mehr und mehr das Rechts- und Unrechtsbewusstsein. Er fragt sich, warum er sich an Recht und Gesetz halten soll, wenn die Regelverletzung und der Gesetzesverstoß nicht geahndet, ja oft sogar geadelt werden. Wenn eine „grüne“ Politikern in Hamburg das Beschädigen eines Kunstwerkes zur „Kunst“ erklärt oder wenn ein ZDF-Wetterfrosch Verständnis für die Klima-„Aktionen“ hat.

Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwindet – Der Rechtsstaat wird missachtet