Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, nennt den Ampel-Beschluss „minimalinvasive Kosmetik“. Er trage dem „Wirrwarr“, das in Berlin geschehen sei, nicht genügend Rechnung. In der Union mehren sich die Stimmen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Bereits vor dem Beschluss hatte ihr Ausschusskollege Patrick Schnieder (CDU), davon gesprochen, dass die Ampel-Koalition einen „politischen Basar“ aus dem Ausschuss gemacht und diesen damit diskreditiert hätte. Die AfD sprach von einer „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung“ die nicht geeignet sei, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“.

Mehrere Unionspolitiker befürworteten eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss. Eine Bundestagsfraktion hat zwei Monate Zeit, um eine solche Beschwerde einzufordern. Noch sei zu diesem Vorgang jedoch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es aus Unionskreisen.

Der Bundestag hatte zur Annahme des Beschlusses des Wahlprüfungsausschusses am späten Donnerstagabend getagt. Er erhielt die vollständige Unterstützung von SPD, Grünen und FDP. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linkspartei enthielt sich. Die Liste der Abgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten sind hier nachlesbar.

Exklusiv: Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses kritisiert den Beschluss zur Wiederholung der Bundestagswahl