Wenn Wahlbetrug bei der Bundestagswahl nicht geahndet wird, ist das Vertrauen in die Politik erschüttert. Das Strafgesetzbuch fordert hohe Gefängnisstrafen – aber in der Hauptstadt bleiben alle locker.

Aber jetzt geht es um die Bundestagswahlen. Sie wurden in Berlin organisiert – und manipuliert. War es vorsätzlicher Wahlbetrug? Das wird nicht ermittelt. Rupert Scholz, früherer Senator der Stadt und Bundesverteidigungsminister nennt es im Gespräch mit unserer Talkshow „Mogelei“ (zum Videoausschnitt). Das stimmt. Bundestagswahlen wurden also streckenweise ermogelt.

Wahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt. Wahlbetrug ist ein Straftatbestand. Paragraph 107a des Strafgesetzbuches besagt: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Selbst die jetzt verwendete Formulierung „manipulierte Wahl“ sagt nicht eindeutig, was neben den Schlampereien auch war: Wahlbetrug! Nicht nur, wer Stimmen aktiv oder passiv (duldend) stiehlt oder zuschanzt, begeht Wahlbetrug, sondern auch diejenigen, die falsche Ergebnisse verkünden, die Schummelei decken und versuchen zu vertuschen.

Wer in Berlin so einfach davon kommt, macht Schule. Wahlbetrug wird zum Kavaliersdelikt berlinert. Das ist bundespolitisch bedeutsam. Das kann nicht hingenommen werden.

Der Deutsche Bundestag spielt dabei ein schmutziges Spiel. Er will nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke Neuwahlen, während für das Berliner Dorfparlament wenigstens überall neu gewählt werden muss.

Auch die Bundestagswahlen müssen wiederholt werden, und zwar schnellstens. Sonst ist das Ansehen der Demokratie gefährdet. Dass die Gewählten machen, was sie wollen, erfährt jeder frühere FDP-Wähler mit schreckgeweiteten Augen. Dass sie aber auch Manipulation zu ihren Gunsten an der Wahlurne durchführen: Das geht zu weit. Das entehrt den Deutschen Bundestag.

Wenn der Deutsche Bundestag an seiner Wahlverweigerung festhält, zerstört er das System, auf dem unsere Demokratie beruht: dem Prinzip der freien, geheimen und gleichen Wahl. Es darf nicht sein, dass ein paar Berliner Provinzchargen mit ihrer Mogelei durchkommen

Beim offenkundigen Wahlbetrug geht es nicht um Berlin, sondern um Deutschland