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Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel!
Heute, über ein Jahrzehnt später, spielen die (Un-)Verhältnismäßigkeiten in einer anderen Dimension. Im Grünen-Programm stehen immer noch so Sachen wie „Klimakatastrophe verhindern“, „Atomkraft, nein danke“, oder „friedliche Weltordnung schaffen“. In der realen Welt aber killen die grünen Macher das Klima munter und brutaler denn je: mit Frackinggas für Deutschland, dem Bau von LNG-Terminals – Herrje, die armen Fische! – und Kohlecomeback. Daneben sorgen sie für laufzeitverlängerte AKWs und rücken den ganzen Globus mit einer seit dem zweiten Weltkrieg für die BRD beispiellos aggressiven Außenpolitik, mit Militarisierung, Aufrüstung und Propagandageheul einem nuklearen Inferno näher, das nicht nur die erhabene Friedenstaube – posieren die Grünen überhaupt noch mit der? – sondern die ganze Menschheit auslöschen würde. Und kommt es doch nicht so schlimm, hätte man wenigstens Millionen Menschen im Land um Geld, Wärme und täglich Brot gebracht, den Klein- und Mittelstand ruiniert und die halbe deutsche Industrie ins Ausland vergrault. Gut so: Sollen Daimler, VW und Bayer doch anderswo die Luft verpesten.