Der Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde erneuert, um seine U-Haft zu verlängern. Gipfel des Skandals: Der Haftrichter lässt keine entlastenden Beweise zu. In COMPACT-Spezial 35: Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt oder cancelt.
Wie kaputt der Rechtsstaat in Deutschland ist, zeigt sich daran, wie wenig Ausreden die Machthaber noch benötigen, wenn sie dessen Grundsätze brechen. So im Fall von Michael Ballweg. Der Querdenken-Gründer wurde Ende Juni verhaftet. Offizielle Begründung: nicht zweckgebundene Ausgabe von Spendengeldern begründet. Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe.

Dass dieser Verdacht nur den Vorwand lieferte, um einen prominenten Widerständler aus dem Verkehr zu ziehen, bestätigt sich in diesen Tagen erneut: Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl aufgehoben hatte, bleibt Ballweg weiter hinter Gittern. Dazu hatte der Haftrichter vom Amtsgericht Stuttgart – der schon Ballwegs erste Einknastung zu verantworten hat – einen neuen Haftverkündungstermin angesetzt.

Dabei habe der Richter – so Ballwegs Anwälte – sich geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen.

Schlimmer noch, nachdem der Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrug aufgehoben wurde, wird ein Grund vorgeschoben, der sogar in einer offenen Diktatur peinlich wäre. Die Anwälte:
„Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter ,untauglicher Versuch’ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kommentierte nach dem Termin:
„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.”

Als wäre das nicht schon genug Skandal, sorgen die Mainstream-Medien für eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit: Durch ihr Schweigen.

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