Nancy Faeser (SPD) dürfte gleich nach ihrem Parteifreund Karl Lauterbach die wohl grandioseste Fehlbesetzung im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein. Schon ihre Tätigkeit als Gastautorin für die linksextreme und vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestufte „Antifa“ hätte massive Zweifel an der Eignung Faesers als Bundesinnenministerin wecken müssen. Im März 2022 sorgte die Hessin dann mit ihrer Forderung nach der Umkehr der Beweislast für „Demokratiefeinde“ für Aufsehen. Was eigentlich einen Aufschrei der Empörung sowie einen sofortigen Rücktritt hätte nach sich ziehen müssen, wurde von den Hofberichterstattern in den Medien flugs unter den Teppich gekehrt. Zugegeben, die skandalösen Äußerungen sind damals auch unserer Aufmerksamkeit entgangen.
Für eine Kündigung solle künftig der „bloße Verdacht“ ausreichen, dass der Betreffende nicht mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Man müsse die Möglichkeit haben, „jemanden schnell rauszubekommen“, offenbart die Innenministerin ihre Auffassung von einem Rechtsstaat, und man habe „eine gute Idee“, wie das umgesetzt werden kann.
Konkret meint Nancy Faeser damit die Umkehr der Beweislast, das wohl wichtigste Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ein Beschuldigter hat so lange als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil beweisen ist, im Zweifel für den Angeklagten. Diese Grundsätze, die jeder Jurastudent am ersten Tag des ersten Semesters vermittelt bekommt, erachtet die SPD-Politikerin jedoch als unzumutbare Härte. Denn: Für den Staat sei es „zu schwierig“ jedes Mal einen Verdacht beweisen zu müssen, so Faeser, weshalb man „das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgeben“ und es dem Beschuldigten überlassen müsse, seine Unschuld zu beweisen. Dessen Aufgabe sei es dann, zu sagen: „Ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“
Faesers Pläne zielen also ganz offensichtlich darauf ab, missliebige Beamte unkompliziert aus dem Staatsdienst zu entfernen. Mit Strafversetzungen, wie etwa im Fall Pürner, will man sich künftig nicht mehr zufriedengeben.
Die Aussagen von Nancy Faeser sind umso bemerkenswerter, als dass sie als Mitglied der Bundesregierung selbst ganz unmittelbar in Diensten des Staates steht. Gerade im Hinblick auf ihre Vita drängt sich die Frage auf, ob die Umkehr der Beweislast konsequenterweise und umso mehr auch für Bundesminister gelten müsste. Wäre dies der Fall, so könnte es für die SPD-Politikerin, der Ambitionen auf das Amt der nächsten Ministerpräsidentin Hessens nachgesagt werden, ganz schnell sehr eng werden.
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