Der inhaftierte Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat sich jetzt an den UN-Menschenrechtsrat und den ehemaligen Folter-Sonderberichterstatter der Uno, Nils Melzer, gewandt. Er wirft den deutschen Behörden vor, dass er kein faires Verfahren erhalte. Das teilten seine Anwälte mit. Ballweg sitzt seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft.

„Bisher hatte Michael Ballweg die Hoffnung auf ein faires Verfahren in einem gegen ihn anhaltslos angestrengten Ermittlungsverfahren“, so seine Verteidiger: Dieses Vertrauen sei aber verloren nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2022.

Dieses hatte den bis dahin gültigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs zwar aufgehoben, aber ihm weiter vorgeworfen, einen „untauglichen Versuch“ unternommen zu haben. Damit eröffnete es dem Amtsgericht Stuttgart den Weg, Ballwegs Haft zu verlängern. Bei dem Haftverkündigungstermin hat der Amtsrichter, so der Vorwurf der Anwälte, elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Während von den Verdächtigen aus der Politik bei den dubiosen Masken-Millionen-Deals kein einziger in U-Haft kam, sitzt der „Querdenken“-Gründer seit sechs Monaten ein. Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Frauenmörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat, reichen diese Ressourcen gleichzeitig für die Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus. Und die Medien berichten entweder gar nicht oder selten und im Kleingedruckten. Stellen Sie sich einmal vor, in Polen oder Ungarn würde einer der bekanntesten Regierungskritiker fünf Monate lang unter merkwürdigen Umständen inhaftiert – wir würden von früh bis spät davon lesen und auch die Politiker würden ständig davon sprechen.

https://reitschuster.de/post/ballweg-hofft-jetzt-auf-ex-un-sonderberichterstatter-melzer/