Dass etablierte Politik und Medien unter einer Decke stecken, wird uns immer drastischer vor Augen geführt. Dies prangert jetzt auch Bundestagsvize Kubicki an. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller sieht die BRD sogar auf dem Weg in eine „Scheindemokratie“, so der Titel seines Enthüllungsbuches.

Anfang des Monats standen Horden von Medienvertretern schon im Morgengrauen bereit, um die Razzia gegen angebliche Reichsbürger wunschgemäß in Szene zu setzen. Dieser Umstand hat abermals die gefährliche Nähe zwischen Polit-Bonzen und Journaille vor Augen geführt. Eine Demokratie in den 2020-er Jahren kann nicht funktionieren, wenn mit den Medien die Vierte Gewalt ausfällt, weil sie sich mit den Herrschenden gemeinmacht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert diesbezüglich auch die berüchtigten „Hintergrundgespräche“, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ausufernd veranstaltet wurden. Dabei kommen Politiker und Medienvertreter zur Kungelei zusammen. Wer als Journalist zu jenen Zirkeln eingeladen werden will, muss besonders willfährig agieren.
Kubicki wirft Merkel vor, während der Corona-Zeit diese „Hintergrundgespräche“ politisch gezielt genutzt zu haben.

Dabei beruft er sich auf ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Zulässigkeit solcher Exklusiv-Runden. Dort heißt es immerhin, die Informationsweitergabe staatlicher Stellen sowohl auf eigene Initiative wie auch aufgrund eines journalistischen Auskunftsersuchens dürfe „nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen“. Nach Auffassung von Kubicki sei aber eben dies gegeben, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“.

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