Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser stellen ein Gesetz vor, dass es nach eigenen Worten „bislang in Deutschland nie gegeben“ hat. Sie haben Recht: Noch nie wurden so unverhohlen „zivilgesellschaftliche“ Institutionen vom Staat gefördert, um missliebige Meinungen zu bekämpfen.

Das Papier zeigt demnach vor allem eins: Die Beschwörungsformel am Anfang des Gesetzentwurfes ist eine Selbsttäuschung. Deutschland hat offenbar keine „starke, wehrhafte Demokratie“. Eine Demokratie, die ein Gesetz braucht, weil sie Angst vor ein paar Corona-Demonstranten, „Wissenschaftsleugnern“, Staatskritikern oder anonymen Usern hat, die „Hass im Netz“ verbreiten, erinnert eher an eine wankende Republik in ihrer letzten Dekadenzphase, die sich mit letzten Kräften gegen einen Haufen Ameisen wehrt. Es passt in das Bild eines Staates, der die wirren Pläne einer Rentnerbande zum gerade noch abgewendeten Staatsstreich verklärt.

Das Demokratiefördergesetz ist damit ein Demokratieschwächegesetz. Einerseits, weil die kränkelnde Bundesrepublik darauf angewiesen ist, bezahlte Söldner anzuheuern, um unliebsame Kritiker loszuwerden; und andererseits, weil der Vorstoß als solcher zeigt, wie schwach die Demokratie in diesem Land wirklich ausgeprägt ist, wenn solche Entwürfe es in die Kabinettssitzung schaffen, während man unfähig ist, eine ordnungsgemäße Wahl in der Bundeshauptstadt durchzuführen.

Das Demokratiefördergesetz ist ein Demokratieschwächegesetz