Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundestagspräsidentin fordert, weniger Wahlen in Deutschland abzuhalten, läßt tief in die Seele der Partei blicken. War da nicht mal was mit „Mehr Demokratie wagen“? Irgendwas mit Willy Brandt? Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie.

Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ Man muß den spanischen Soziologen José Ortega y Gasset nicht kennen, um zu wissen, dass er recht hat.

An dieses Wahlrecht hat nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die kleine Axt anlegen. Nur noch alle fünf, statt der bisherigen vier Jahre, sollen die Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments abstimmen dürfen. Die Begründung: Das täte dem Bundestag gut. Wow! Das ist schon ziemlich frech und auch nicht sonderlich komplex. Demokratische Abstimmungen als Störfeuer des Wahlpöbels, der die Bundestagsabgeordneten nervt? Das lässt tief in die Seele der aktuellen Sozialdemokratie blicken. War da nicht mal was mit „Mehr Demokratie wagen“? Irgendwas mit Willy Brandt? Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie.

Zugleich dürfen aber Lobbyverbände wie der BUND und andere vermeintliche Naturschützer so ziemlich jedes Straßen- und Infrastrukturprojekt mit Klagen lahmlegen. Die einen dürfen die so gern beschworene „Teilhabe“ eben juristisch durchsetzen, die anderen nicht. Schöne Doppelmoral.

Der Souverän sollte sich nicht selbst entmachten. Auch nicht stückweise. Das ist in Deutschland noch nie gut gegangen. Weniger Wahlen bedeuten immer auch weniger Demokratie.

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