Die Änderung der völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHS) setzen den wesentlichen Schritt zum WHO-Pandemievertrag. Sollten die Änderungen ratifiziert werden, würde das die Macht der WHO enorm erweitern. Was genau geplant ist, berichtete TKP ausführlich am Dienstag.

Auf der Grundlage der Arbeit von Libby Klein hat die Epidemiologin Meryl Nass die wichtigsten angedachten Änderungen zusammengefasst. Aufgrund der enormen Wichtigkeit des Themas geben wir diese Zusammenfassung auch auf TKP wieder.

Im Artikel 3 „Prinzipien“ werden die Worte „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen“ gestrichen. Stattdessen sollen die Vorschriften nun auf „Inklusion, Gleichheit“ und anderem basieren. Die Menschenrechte werden dagegen in Artikel 2 eingeführt, allerdings in einem anderen Kontext und nicht mehr in den „Prinzipien“. Die „Grundfreiheiten“ sind gänzlich verschwunden.

Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie: „Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion“.

One Health“ durch die Miteinbezieung anderer UN-Organisationen, wodurch die WHO ihre Zuständigkeit auf alle Bereiche des Planeten ausdehnen könnte.

Gemeinsame Nutzung genomischer Daten. Dafür braucht es die Zustimmung der Nationen, nicht aber die der Einzelpersonen, deren Daten gemeinsam genutzt werden können.
Erweiterte Befugnis für WHO-Expertenteams, die innerhalb eines Landes prüfen können, was dort passiert.

Die WHO könnte Tests und Impfungen für Reisen vorschreiben.
Die könnte Impfpässe mit QR-Codes vorschreiben.

Personen können Maßnahmen auferlegt werden, „die das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau erreichen würden“. Nass sagt dazu: „Dies könnte Zwangsimpfungen, Medikamente, Quarantänen, Diäten oder andere Maßnahmen umfassen, die angeblich dem Gesundheitsschutz dienen.“ Bisher wird von „geeigneten Maßnahmen“ gesprochen.

„Maßnahmen“ also auch Medikamente, Impfstoffe oder andere Arzneimittel, die der WHO „unverhältnismäßig oder übertrieben“ erachtet, können verboten werden. Man denke an Zink, Vitamin D oder Ivermectin.

Mehr Zensur. Die neuen IHS würden die Staaten verpflichten, angebliche Des- bzw. Missinformation zur öffentlichen Gesundheit in den Medien und den sozialen Medien sowie „auf anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen“ zu „bekämpfen“.

Zusammenfassung: Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften