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Über Weihnachten schmort die sozialdemokratische „Gier-Griechin“ (so „Bild”) Eva Kaili in Untersuchungshaft, während das Ausmaß des Korruptionssumpfes immer weitere Kreise zieht und von einem systemischen Problem kündet. Dass ausgerechnet linke Politiker, Vertreter jener Bessermenschen und vermeintlichen Hüter sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, dabei zu den Hauptabzockern gehörten, ist kein Zufall, es hat nachgerade Methode: Dazu muss man nur den Blick auf aktuelle Vorgänge in Deutschland richten.
So ermittelt derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Gesundheitssenatorin und Dilek Kalayci (SPD), die laut „Tagesspiegel“ (TS) eine von ihr privat genutzte Agentur mit einer „Kampagne der Landesregierung” beauftragt haben soll. Im Raum steht der Verdacht der Vorteilsnahme; das Ermittlungsverfahren selbst soll schon seit Mitte November 2021 laufen – als Kalayci formal noch im Amt war. Laut VS soll Kalaycis Senatsgesundheitsverwaltung eine Kommunikationsagentur beauftragt haben, die „zuvor privat für Kalayci tätig” war. Im April 2022 waren deswegen die Wohnungen Kalaycis und anderer Verdächtiger sowie Büros polizeilich durchsucht worden.
Ob zwischen privater Nutzung der Agentur und dem öffentlichen Auftrag ein „illegitimer Zusammenhang” bestehe, ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das sich neben Kalayci auch auf den Agenturinhaber (wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung) sowie eine Mitarbeiterin der Senatsarbeitsverwaltung und einen Funktionär einer Berliner Kammer richten.
Wie der TS schreibt, soll in der fraglichen Agentur ein „mit Kalayci gut bekannter Sozialdemokrat als leitender Projektmanager” arbeiten, der aus Kalaycis Tempelhof-Schöneberger SPD-Kreisverbandriege stammt. Während unter Kalaycis Amtsführung der Corona-Teststellen-Betrug in Berlin schlimmer als sonstwo fröhliche Urständ feierte, scheint die Senat-Gesundheitschefin also ebenfalls ein „flexibles“ Verhältnis zu Recht und Anstand gepflegt zu haben.