Zu den eklatanten Fehlleistungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, die Fragen der nationalen Sicherheit ausgerechnet den Grünen anvertraut zu haben. Bisher wurden die sicherheitspolitischen Leitsätze routiniert und ohne viel Getöse zu veranstalten vom Verteidigungsministerium in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt unter Kenntnisgabe der anderen Ressorts verfasst. Doch in dieser Regierung liebt man die großen Worte und die kleinen Taten. Und da nach dem infantilen Bombast des Wumms und Doppelwumms die strebsame Außenministerin Annalena Baerbock sich erhofft haben mag, mit einem Dreifachwumms brillieren zu können, kämpften die Grünen darum, dass die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ unter Federführung des grünen Außenministeriums zustande kommt. Das nennt man allerdings, den Bock zum Gärtner machen. …
So ist es auch kein Zufall, dass Baerbock die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ versuchte, an den Bundesländern vorbei zu kreieren, an den Justizministern und vor allem an den Innenministern vorbei. Diejenigen, die nun wirklich zuständig sind für die nationale Sicherheit im Inneren wurden ignoriert.
Baerbocks Außenministerium hatte stolz verkündet: „Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt, sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten.“
Deshalb war Baerbock im Frühjahr durch die Republik getourt, um mit ausgewählten Bürgern den „gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit“ durchzuführen.
Das Ergebnis dieses „gemeinsamen und inklusiven Prozesses mit der Öffentlichkeit“ ist ein Papier, dass erstens zur Geheimsache erklärt wurde, nämlich zur „Verschlusssache – Vertraulich“.
Die Sicherheit des Landes ist zu wichtig. Baerbock läuft nach einem Wort von Franz Kafka „den Tatsachen nach wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der überdies irgendwo übt, wo es verboten ist“.
Ursprünglich wollte Baerbock im Februar die staunende Münchener Sicherheitskonferenz und das durch die öffentlich finanzierten grünen Medien zum Staunen angehaltene deutsche Volk mit der fertigen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ beglücken. Doch daraus wird nichts. Das Bundeskanzleramt hat die Notbremse gezogen und verhindert, dass der Entwurf des Außenministeriums nun in die Abstimmung mit den anderen Ministerien geht.
Es scheint Baerbock in der Tat darum gegangen zu sein, in der Öffentlichkeit mit feministischer Klimaweltinnenpolitik zu punkten, nun haben ihre freundlichen Kollegen im Kabinett die Blamage Deutschlands noch rechtzeitig verhindert. Baerbocks eigene Blamage jedoch wurde zu einem Akt absoluter Geheimhaltung. Es geht schließlich um die nationale Sicherheit.