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Die Koinzidenz hat etwas Unheimliches: Kaum habe ich heute darüber geschrieben, dass die 103 Silvester-Gewalttäter in Berlin allesamt wieder auf freiem Fuß sind, kam eine Nachricht von den Anwälten von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Sie teilen mit: „Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.“

Was sie dann aufzählen in ihrer Pressemitteilung, die Sie in ganzer Länge hier lesen können, hat mir erneut den Atem verschlagen. Man fühlt sich, wenn man so etwas liest, mehr wie in einem autoritären Regime als in einer Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat.

Weder der Antrag auf Haftfortdauer und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer seien Ballweg zur Kenntnis vorgelegt worden. Auch „sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, das heißt, das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt“, führen die Anwälte aus.

https://reitschuster.de/post/silvester-angreifer-frei-ballweg-bleibt-hinter-gittern/