Man mag ihn mögen oder nicht. Mit diesem Ausspruch (Titel-Zitat) hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren.

Fast gleichzeitig, während nämlich die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgische Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.

Während die hohen Hüter der politischen EU-Moral sich besorgt zeigten, dass nicht garantiert sei, dass ihre Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds von Ungarn „rechtsstaatlich konform“ verwendet würden, trieb es die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP) Eva Kaili (44) so doll mit der Annahme von Korruptionsmitteln, mit organisierter Geldwäsche und mit der damit einhergehenden politischen Einflussnahme zugunsten bestechender nicht-EU-Staaten, dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden einschreiten mussten. Gefestigten Gerüchten zufolge soll es sich um die MENA-Staaten (englische Abkürzung für ‚Middle East & North Africa‘) Katar und Marokko handeln.

Vergessen wird auch, dass in Brüssel Lobbyarbeit, Korruption, Bestechung, Nepotismus und Interessenkonflikte schon immer, recht oft und auch in recht gravierender Form anzutreffen waren und sind. Aus meiner Erinnerung stechen hervor: Die millionenschwere „Imagepflege“ von Aserbaidschan (2008 ff.) oder die britische Korruptions-Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten, die als strategische Waffe („Reputationswäsche“) und auch zur Beeinflussung von Wahlen und dem Brexit eingesetzt wurde.

Das offizielle Volumen der Lobbyarbeit wird derzeit vom EU-Lobbyregister mit 120 Mio. Euro angegeben. Das ist sicherlich auch nur die Spitze des Geldbergs, der von einer Division Lobbyisten (10.000 bis 30.000) und den dahinterstehenden Unternehmen aufgeschüttet wurde. Von Apple bis Qatar Airways sind fast alle großen, internationalen Unternehmen vertreten. Die Zahl der Lobby-Meetings explodierte 2022 auf 3.266: Täglich wurden fast 10 Meetings mit Politik und Verwaltung abgehalten, in denen von Lobbyisten ohne große parlamentarische Kontrolle Gesetzgebungsvorhaben und politische Trends ohne Rücksicht auf den Wählerwillen vorangetrieben werden.

Vor einigen Wochen wies ich auf den 71-Milliarden-Euro-Deal über fünf Millionen „Impf“Dosen hin, der – rein zufällig – ohne die erforderliche Ausschreibung und ohne Beteiligung der vorgesehenen Gremien über einen privaten WhatsApp-Chat zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (in der Folge „vdL“ genannt) und dem Pfizer-CEO Albert Bourla vereinbart wurde. „Rein zufällig“ wurde dieser Chatverlauf unter Verstoß gegen die Archivierungsregeln der Regierungskorrespondenz gelöscht. „Rein zufällig“ ist dieser Deal schon der zweite, nachdem zuvor schon 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff-Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro unter ähnlichen Bedingungen gekauft worden waren, die bis 2023 zu liefern sind oder waren.

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/die-eu-ist-moralisch-tot/