Das Amtsgericht Stuttgart hat die Untersuchungshaft von Michael Ballweg verlängert. Der Gründer von „Querdenken“ sitzt seit über einem halben Jahr in Haft. „Dass Ballweg auch nach einem halben Jahr Untersuchungshaft nicht auf freien Fuß gesetzt wird, hat das Amtsgericht mit dem weiterhin dringenden Tatverdacht und der bestehenden Fluchtgefahr begründet. Die Untersuchungshaft sei außerdem verhältnismäßig, so das Amtsgericht“, schrieb der öffentlich-rechtliche SWR nach der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch.

Die Anwälte Ballwegs erheben schwere Vorwürfe gegen das Gericht. Demnach werden elementare rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert und das Grundrecht von Ballweg auf ein faires Verfahren massiv beeinträchtigt.

Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Michael Ballweg innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu allen Vorwürfen Stellung nehmen konnte und dass es keinerlei Wiederholungen gab. Zudem geht aus dem Protokoll hervor, dass der Richter am Amtsgericht den Entlastungszeugen schlicht vor der Tür stehen lassen hat. In Anbetracht der bevorstehenden Verfassungsbeschwerde eine offensichtliche Falschauskunft des Amtsgerichts.

Man stellt sich auch die Frage, warum der Termin am 11. Januar 2023 dann nur 20 Minuten gedauert hat? Warum hat der Haftrichter erneut eine mündliche Verhandlung einfach abgebrochen und dem Beschuldigten untersagt, sich zu den Vorwürfen zu äußern?

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