Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hat eine missglückte Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich auf Baerbocks Satz: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”
Vor dem UNO-Sicherheitsrat erklärte Nebensja nun: “Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.” Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.
Das Auswärtige Amt hatte später klargestellt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die deutsche Bundesregierung betonte: “Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.”
Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. “Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts”, sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie die Zusagen erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Nakamitsu sprach auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und – indirekt – von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Darüber hinaus müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.
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