Am 24. Januar hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Im Vordergrund stehen dabei offenbar die klassischen Themen aus dem rotgrünen Wolkenkuckucksheim wie etwa eine „feministische Entwicklungspolitik“ – was auch immer das sein soll – und „mehr Geschlechtergerechtigkeit“. Da Gendersternchen aber kein einziges der bisherigen Probleme auf dem Schwarzen Kontinent lösen werden, hat die Ministerin stillschweigend auch die oben erwähnten und seit vielen Jahren von konservativer Seite vorgetragenen Forderung zum Bestandteil ihrer „neuen“ Afrika-Strategie gemacht. Neu ist in diesen Fällen also allenfalls die Verpackung.

Fast schon satirischen Charakter – wenn auch ungewollt – hat es hingegen, was sich das Entwicklungsministerium hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und – so wörtlich – „gute Regierungsführung“ auf die Fahnen schreibt: „Ziel ist die Stärkung demokratischer Institutionen, leistungsfähiger Verwaltungen und einer freien Presse und damit des Fundaments widerstandsfähiger Gesellschaften und politischer Teilhabe.“ Nein, Deutschland gehört nach wie vor zu Europa und wird daher leider nicht von der in diesem Bereich so dringend benötigten Entwicklungshilfe profitieren können. Aber wie heißt es doch so treffend: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst

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