Es tut sich wieder einiges bei unseren Nachbarn „mir dem Plus“ in der Fahne. Wie TKP immer wieder berichtet hat, so sind die Eidgenossen ihren europäischen Nachbarn um einiges voraus: zwischenzeitlich sind drei Strafanzeigen gegen Bundespräsident (und Gesundheitsminister) Alain Berset anhängig, nun hat der Schweizer Nationalrat auch eine Untersuchungskommission zu den erhobenen Vorwürfen eingerichtet. Damit nicht genug, auch stellte sich Berset den – zugegeben harmlosen – Fragen der Presse. Ein knappes Update zu unserem Nachbarland.

Offenbar gibt es in der Schweiz „andere“ Normen und Erwartungen als etwa in unserer Heimat.

Apropos Erwartungen – die o.a. Ausführungen beziehen sich auf die „Mainstream“-Presse. In den „alternativen“ bzw. eher staatskritischen Medien, allen voran die SVP-nahe Weltwoche, sieht man diese Angelegenheit durchaus differenzierter:

Was bei diesen Dingen herauskommen wird, steht in den Sternen. Ich vermute aber, dass Berset entweder ein „Bauernopfer“ (etwa Lauener) finden wird oder die Bundesstaatsanwaltschaft zwar die „schiefe Optik“ festhalten wird, aber es wohl zu wenige Beweise geben dürfte, um einen Prozess einzuleiten.

Hinsichtlich des Untersuchungsausschusses ist festzuhalten, dass dies in jedem Fall eine gute Sache ist. Diese Kommissionen bringen zwar generell wenig (und sind daher wohl eher für Historiker wie mich von Interesse), aber sind immerhin Hinweise darauf, dass man sich seitens der Politik der „schiefen Optik“ bewusst ist. Inwieweit Druck aus der Öffentlichkeit bzw. einiger Medien dazu beiträgt, steht auf einem anderen Blatt.

Corona in der Schweiz: Untersuchungsausschuss, Strafverfahren vs. Bundesrat