Wie immer heute die Wahlwiederholung in Berlin ausgeht, welcher Verlierer am Ende auch regieren wird: Der Schaden für die politische Kultur ist bereits irreparabel – egal wie sauber, reibungslos und OSZE-konform die Durchführung im zweiten Anlauf auch ausgehen wird. Ein Skandal ist jedoch schon jetzt eingetreten: Zwar wird im Rahmen des bestehenden Wahlgesetzes zwar ein neues Abgeordnetenhaus bestimmt, weil das alte illegitim war – doch einige folgenschwere Personalien, die das bisherige illegitime Parlament beschlossen hat, bleiben durch die Neuwahl unangetastet.

So werden – wie auch der Regierende Bürgermeister – die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister vom Parlament gewählt. Nun sollte man meinen, da das letzte Parlament ja nicht rechtmäßig gewählt wurde (weswegen die Wahl heute wiederholt wird!), sei damit zwingend auch die Wahl der Bezirksbürgermeister illegitim, weil ein illegitimes Parlament keine legitime Entscheidung treffen kann. Genau dasselbe gilt schließlich auch und gerade für den Regierenden Bürgermeister und damit die Landesregierung.

Bei den amtierenden, von einem illegitimen Abgeordnetenhaus gewählten Bezirksbürgermeistern ist das jedoch tatsächlich nicht der Fall – denn diese planen unabhängig vom heutigen Wahlergebnis einfach weiter zu regieren. Zufällig handelt es sich ausnahmslos um rotgrüne Amtsinhaber.

Ist das diese angebliche „Demokratie” mit dieser „Macht, die vom Volke ausgeht”? Ständig wird uns dieses große Wort um die Ohren gehauen: „Wir demokratischen Parteien müssen die Demokratie schützen”, heißt es vor allem von linker Seite. Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun? Was hat hier überhaupt noch etwas mit wirklicher Demokratie zu tun? Alle vier Jahre Leute wählen zu können, die praktisch tun und lassen können, was sie wollen, ohne je belangt zu werden, und die an der Umerziehung der Menschen arbeiten, anstatt die Interessen des Bürgers zu vertreten – ist das Demokratie?

Alle Berliner Bezirksbürgermeister wollen im Amt bleiben – unabhängig vom heutigen Wahlausgang