Die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR), das zentrale und völkerrechtlich bindende WHO-Regelwerk, dürfte erneut scheitern. Das hauseigene Prüfkomitee lehnt viele entscheidende Änderungen ab. Es sieht so aus, als dürften die diktatorischen Reformpläne scheitern. Offen ist jedoch noch der Pandemievertrag.

TKP hat ausführlich über die geplante Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) berichtet: Nicht nur soll das Prinzip der „vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“ gestrichen werden. Die Kompetenzen der WHO sollen ausgeweitet werden, aus aktuellen Empfehlungen können dann völkerrechtlich bindende Vorgaben werden. Die WHO würde sich zur supernationalen Politinstanz unter der Führung eines mächtigen Generaldirektors etablieren, die kaum mehr nationale Souveränität zulassen würde.

Doch die geplante Änderung, hinter der in erster Linie die USA stehen und weitreichender als der „Pandemievertrag“ wäre, strauchelt. Die Prüfkommission der WHO hat am 6. Februar einen Bericht über die geplante Reform veröffentlicht. In der Kommission sind die meisten Mitgliedsländer vertreten und im Prüfbericht werden entscheidende Vorschläge abgelehnt.

Auch die potenzielle Aushebelung der Staaten als politische Entscheidungsinstanz wird strikt abgelehnt.

Das ist auch eine herbe Kritik an die Leitmedien und ihre Journalisten. Diese haben die WHO-Reform entweder totzuschweigen oder Kritik daran per „Faktencheck“ delegitimiert. So attackierte mich auch Twitter etwa ein „Standard“-Journalist, weil ich auf die geplante Streichung der Menschenrechte aufmerksam gemacht hatte. Dies sei Verschwörungstheorie. Verschiedene Faktenchecks etwa der „dpa“ oder des „ZDF“ gehen in die gleiche Richtung. Jetzt hat die Änderung aber sogar die hauseigene Instanz abgelehnt – und explizit auf die Gefahr für die staatliche Souveränität hingewiesen. Ist also doch keine Verschwörungstheorie.

Auch werden vom Komitee die Etablierung permanenter Gesundheitspässe und vor der Ausweitung des Begriffs der „Gesundheitsgefahren“ gewarnt. Diese terminologische Ausweitung könnte ebenfalls ein Turöffner zu mehr Macht für die WHO sein, bei den Gesundheitspässen warnt man vor dem Ende der Privatsphäre im Gesundheitsbereich.

Diktatorische WHO-Reform strauchelt – Hauseigenes Prüfkomitee lehnt Änderungen ab