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Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.
Organisationen wie die OSZE und andere werden vom Westen als Instrumente für seine politischen Ziele missbraucht, indem die Staaten des Westens ihre Stimmenmehrheit nutzen, die schon bei der Gründung der meisten dieser Organisationen festgeschrieben wurde. Beim OPCW beispielsweise hat der Westen, nachdem eine von der UNO eingesetzte Kommission keine Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gefunden hat, mit seiner Mehrheit nicht nur eine neue Kommission geschaffen, die die gewollten „Beweise“ finden sollte, sondern die Staaten des Westens haben diese Kommission auch gleich selbst bezahlt. Dass diese Kommission dann die vom Westen gewollten Erkenntnisse geliefert hat, war daher nicht überraschend.
Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen.
Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht.
Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat.
Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.
Völkerrechtlich waren alle Kriege, die westliche Staaten seit der Gründung des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 2002 geführt hat, illegal. Das hat den Internationalen Gerichtshof jedoch nicht interessiert und es wurden keine Ermittlungen über Kriegsverbrechen durch den Westen aufgenommen und es wurden erst recht keine Haftbefehle gegen westliche Regierungschefs ausgestellt.
Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.